Bürgerentscheid

Die Unterschriftensammlung im Bürgerbegehren zum weiteren Ausbau der Windenergie in der Gemeinde Stockelsdorf ist am 10. Mai 2025 erfolgreich abgeschlossen worden.
Prüfung und Freigabe durch die Kommunalafsicht erfolgt voraussichtlich innerhalb von 2 Monaten bis Mitte Juni 2025.
Bürgerentscheid wird dann im September/Oktober 2025 erfolgen

 

Am Montag, den 12.05.2025 übergaben die drei Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren, Carsten Draudt aus Krumbeck, Jörn M. Zacharias aus Dissau und Klaus-Olaf Zehle aus Curau dem Leiter des Ordnungsamtes der Gemeinde Stockelsdorf, Stefan Köhler, zwei Ordner mit insgesamt mehr als 2.200 Unterschriften für jedes der beiden Bürgerbegehren.

Das Bürgerbegehren wird nun von der Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung in Eutin auf die formale Zulässigkeit geprüft. Im Anschluss wird die Gemeinde die Unterschriftenlisten prüfen, um sicherzustellen, dass die Mindestanzahl von 2.109 Unterschriften von wahlberechtigten Stockelsdorfer Bürgern vorliegen. Für diese Prüfung hat die Gemeinde zwei Monate Zeit, wie die Bürgermeisterin auf der Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Stockelsdorf am Dienstag, 12.05.2025 erklärte.

Das eingereichte Bürgerbegehren hatte in dieser Sitzung bereits eine direkte Folge. Der als Tagesordnungspunkt 9 geplante Beschluss, den Vorentwurf für den Flächennutzungsplan für das Gebiet zwischen Dissau, Curau und Pohnsdorf in die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu geben, wurde ausgesetzt.

Die fast 20 Mitglieder des Vereins, die an der Unterschriftensammlung beteiligt waren, berichten von sehr großer Unterstützung seitens der Bürger der gesamten Gemeinde Stockelsdorf. Acht Unterschriftensammler fanden sich vor der Abgabe zu einem Fototermin vor dem Rathaus zusammen.

Nach einer ersten Phase des Bürgerbegehrens, die mit der Unterschriftensammlung vor ausgewählten Wahllokalen am Tag der Bundestagswahl am 23.Februar 2025 startete, folgten Termine auf dem Wochenmarkt und vor den Supermärkten in Stockelsdorf.

Zu den Dorfschaftsversammlungen informierte die Bürgerinitiative die Bürger über ihr Vorhaben und sammelte Unterschriften in den Dorfschaften. Dort haben teilweise weit mehr als die Hälfte der Bewohner sich für das Bürgerbegehren ausgesprochen.

In den letzten vier Wochen folgte dann die Sammlung im Kernort Stockelsdorf, aus dem mehr als die Hälfte aller Unterschriften kommen. In mehr als 60% aller Straßen in Stockelsdorf klingelten die Mitglieder der Initiative an den Haustüren und baten um Unterzeichnung des Bürgerbegehrens.

„Auch wenn die Bewohner des Kernortes nicht direkt betroffen sind, hat die Mehrheit der Bürger, die wir persönlich angetroffen haben, sich für die Unterstützung durch ihre Unterschrift entschieden“ sagt Klaus-Olaf Zehle, der als Vorsitzender des Vereins Horizont Stockelsdorf die gesamte Initiative koordiniert hat. „Auch die Bürger, die nicht unterzeichnet haben, haben uns mehrheitlich Erfolg gewünscht und diese basisdemokratische Initiative befürwortet“ so Carsten Draudt zur Frage nach der Reaktion der Öffentlichkeit auf das Bürgerbegehren. „Die Offenheit der Bürger und die vielen interessanten und zum Teil sehr ausführlichen Gespräche, ermutigen für die nächste Phase“, berichtet Jörn M. Zacharias.

Im nächsten Schritt kommt dann der eigentliche Bürgerentscheid. Nachdem die Auswertung der Unterschriften durch die Gemeinde abgeschlossen ist, wird der Termin dafür festgelegt. Dieser Termin wird voraussichtlich im Zeitraum zwischen den Sommer- und Herbstferien liegen. Dann werden alle wahlberechtigten Stockelsdorfer Bürger gebeten, in den bekannten Wahllokalen ihr Votum zum Bürgerbegehren abzugeben.

Der Verein Horizont Stockelsdorf e.V. hat sich die Förderung des Tierschutzes, des Naturschutzes und des Umweltschutzes, die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf auf die Fahne geschrieben. Der Verein will durch eine aktive Beteiligung der Bürger an einer bürgergerechten, die Menschen, die Landschaft und die Umwelt nicht belastenden Ausgestaltung der Energiewende mitwirken.

Der Verein plant, in den nächsten Monaten und zum Bürgerentscheid, die Stockelsdorfer Bürger weiter zu informieren. Den Zielen des Vereins entsprechend wird die Öffentlichkeit auch über die weiteren Pläne der Gemeinde für den Bau großer Batteriespeicher informiert, durch die weitere landwirtschaftliche Flächen in der Größenordnung von 20 ha in Gewerbeflächen umgewandelt werden sollen.

Pressemitteilung Bürgerentscheid Stockelsdorf HORIZONT Stockelsdorf eV

Hintergründe und Begründung

Unten in diesem Beitrag finden Sie Hintergründe zu unserem Bürgerbegehren und die Begründung.

Hier finden Sie unser Bürgerbegehren zum herunterladen.

DOWNLOAD: Bürgerbegehren Stockelsdorf Obernwohlde, Arfrade, Eckhorst und Krumbeck

DOWNLOAD: Bürgerbegehren Stockelsdorf Pohnsdorf, Curau, Dissau und Klein Parin

Es gibt je ein Bürgerbegehren für die Flächen
a) Obernwohlde, Arfrade, Eckhorst und Krumbeck
b) Pohnsdorf, Curau, Dissau und Klein Parin

Wenn Sie uns mit Ihrer Unterschrift unterstützen wollen und uns nicht an Samstagen auf Wochenmärkten oder vor Famila, Rewe, Netto, Penny, Aldi antreffen, haben Sie zwei Möglichkeiten.

1. Wir kommen zu Ihnen und holen uns Ihre Unterschrift ab.

2. Sie drucken beide Dokumente nach dem Download doppelseitig mit Vorder- und Rückseite aus und schicken es uns zu an:
Horizont
c/o Klaus-Olaf Zehle
Curauer Dorfstraße 39
23617 Stockelsdorf

Rahmenbedingung der Bürgerbegehren:            

Wir starten zwei parallele Bürgerbegehren, eines für die Fläche zwischen Pohnsdorf, Curau, Dissau und Klein Parin, das andere für die Fläche zwischen Obernwohlde, Arfrade, Eckhorst und Krumbeck

Wir wollen und wir als Bürger der Gemeinde können gemeinsam die Beschlüsse des Gemeinderats, weitere Windenergieflächen in Eigenregie zu planen, aufheben.

Wir brauchen dafür im ersten Schritt in jedem der beiden Bürgerbegehren ca. 2.100 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde Stockelsdorf, das entspricht 15% der Wahlberechtigten.

Im zweiten Schritt wird es dann einen Bürgerentscheid geben, bei dem ca. 4.200 wahlberechtigte Bürger der Gemeinde in die Abstimmungslokale gehen und Ihre Stimme abgeben und die einfache Mehrheit der Stimmen unser Vorhaben unterstützt.

Wenn wir unser Ziel erreichen wollen und
viele Menschen das unterstützen, werden wir es schaffen.

Begründung

Wir begründen unsere Bürgerbegehren wie folgt.

  1. Die Gemeinde Stockelsdorf ist mit dem bestehenden Windpark Obernwohlde mit 20 Windkraftanlagen, dem Windpark zwischen Tankenrade und Cashagen mit 6 Windkraftanlagen, dem im Bau befindlichen Windpark mit 4 Windkraftanlagen im Windpark Rohlsdorf bei Malkendorf, dem ausgewiesenen Vorranggebiet PR3 OHS 081 südlich von Curau, östlich von Dissau mit bereits beantragten 2 Windkraft-anlagen, der 1 Windkraftanlage am Krumbecker Hof, der 380 KV Ostküstenleitung und Elbe-Lübeck Leitung mit mehr als 44 Masten mit einer Höhe von ca. 60 m auf Gemeindegebiet und dem neuen 14 ha abdeckenden Umspannwerk Lübeck-West bei Pohnsdorf bereits jetzt stark belastet und erbringt bereits jetzt in Bezug auf die durch das Land Schleswig-Holstein zu erbringenden Anteile bis 2027 einen ausreichenden Flächenbeitrag im Sinne der Landesziele und damit wichtigen Beitrag zur Energiewende.

„Diese erheblichen Belastungen beeinträchtigen sowohl das Schutzgut Menschen und dessen Bedürfnis nach einem gesunden Wohnumfeld und nach Erholung in der Landschaft als auch das Schutzgut Landschaft mit der vertiefenden Betrachtung des Landschaftsbildes.“*

  1. Der Aufstellungsbeschluss öffnet die Tür zu einer weiteren Bebauung mit Windkraftanlagen und würde den Charakter unserer Orte erneut wesentlich verändern.
  2. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausweisung weiterer Windenergieflächen besteht nicht. Die Planung sollte allein dem Land überlassen bleiben.
  3. Der Ort Dissau grenzt auf der Westseite direkt an den bestehenden Windpark Obernwohlde. Ein weiterer Windpark auf der Ostseite würde die Bewohner, die bereits jetzt durch den Schattenwurf und Lärm des bestehenden Windparks belastet sind, unverhältnismäßig belasten.
  4. Die Orte Krumbeck und Obernwohlde grenzen auf der Nord- bzw. Westseite direkt an den bestehenden Windpark Obernwohlde. Ein weiterer Windpark auf der Ost- bzw. Südseite würde die Bewohner, die bereits jetzt durch den Schattenwurf und Lärm des bestehenden Windparks belastet sind, unverhältnismäßig belasten.
  5. Der Ort Krumbeck ist bereits jetzt durch Lärm der naheliegenden Autobahn stark belastet, eine weitere Belastung ist für die Bürger nicht zumutbar.
  6. Das geplante Windenergiegebiet liegt auf wichtigen Routen von Zugvögeln und wird von diesen regelmäßig durchflogen. Windkraftanlagen gefährden diese Zugvögel und andere seltene Vogelarten, die in diesem Gebiet ihre Brutstätten und ihr Revier haben.
  7. Eine angemessene Einbeziehung der betroffenen Bürger in den Dorfschaften der Gemeinde Stockelsdorf in die Entscheidung über die Windenergiegebiete hat nicht stattgefunden.